Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Bürgermeister Zistl gab zu Beginn der Gemeinderatssitzung in Feldkirchen-Westerham aktuelle Informationen bekannt. Für den Gmoabus erhält die Gemeinde einen Zuschuss aus dem Leader-Programm in Höhe von 15.000 Euro. Zudem liegt eine weitere Förderzusage für den Gigabit-Ausbau im Bereich Breitband in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro vor. Davon muss die Gemeinde einen Eigenanteil von 2,2 Millionen Euro tragen – eine sehr erfreuliche Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger.
Feuerwehrreferent Georg Meixner stellte seinen Jahresbericht vor. Im vergangenen Jahr blieb die Gemeinde von größeren Schadensereignissen verschont. Ein besonderes Highlight war die Einweihung des neuen Feuerwehrautos LF 8 in Unterlaus. Der Neubau des Feuerwehrhauses Höhenrain wurde auf das Jahr 2027 verschoben. Das Mehrzweckfahrzeug der Feuerwehr Feldkirchen-Westerham wurde als „Weihnachtsgeschenk“ am 23.12.2025 ausgeliefert. Das bisherige Fahrzeug ging an die Feuerwehr Höhenrain und wird dort in Eigenregie ertüchtigt. Für die Feuerwehr Höhenrain ist die Anschaffung eines LF 20 KatS vorgesehen, das aus Kostengründen gemeinsam mit einem Partner ausgeschrieben werden soll. Ein entsprechender Partner konnte bislang jedoch noch nicht gefunden werden. Die Drehleiter der Feuerwehr Feldkirchen-Westerham wird im Jahr 2029 ihr 20-jähriges Dienstjubiläum erreichen. Dann wären umfangreiche Renovierungsarbeiten in Höhe von rund 350.000 Euro notwendig. Alternativ müsste über einen Verkauf und die Anschaffung einer neuen Drehleiter nachgedacht werden, was Kosten von etwa einer Million Euro verursachen würde.
Zur Erweiterung des Kindergartens auf dem Tessmannhausgelände verlangte das Landratsamt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 126 „Schloßstraße 4 und 6“. Die Abwägung der Träger öffentlicher Belange wurde durchgeführt, geringfügige Einwände wurden eingearbeitet oder zurückgewiesen. Anschließend wurde der Satzungsbeschluss einstimmig gefasst.
Die Freien Wähler Feldolling beantragten, den Geh- und Radweg nach Feldolling in den Haushalt 2026 aufzunehmen. Die Verwaltung stellte dem eine Fahrradstraße aus dem ISEK gegenüber. Pro-Bürger-Gemeinderat Franz Bergmüller sprach sich gemeinsam mit den Feldollinger Gemeinderäten klar für die Umsetzung des Geh- und Radweges im Jahr 2026 aus, der bereits seit über zehn Jahren vom Gemeinderat angestrebt wird. Zudem besteht aktuell die Möglichkeit, den vollständigen Grundstückserwerb zu tätigen. Die Kosten werden von der Verwaltung auf 200.000 bis 250.000 Euro geschätzt. Grünen-Gemeinderat Henties äußerte sogar, dass es besser wäre, die Straße für den Autoverkehr zu sperren. Gemeinderat Bergmüller beantragte, zunächst über den weitergehenden Antrag der Freien Wähler Feldolling abzustimmen. Dieser wurde mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Verwaltung, die Einrichtung einer Fahrradstraße zu prüfen, wurde mit 14 zu 11 Stimmen angenommen.
Gegenüber dem Beschluss des Hauptausschusses mit Investitionen in Höhe von 19,5 Millionen Euro regte die Verwaltung Einsparungen bzw. Verschiebungen von 1,3 Millionen Euro an. Zudem sieht die Verwaltung die personellen Ressourcen im Haus als nicht ausreichend an. Laut der Kämmerin reduzieren sich die Kreditaufnahmen gegenüber der Soll-Planung im Ist bis 2025 um mehrere Millionen Euro, die nicht als Kredite aufgenommen werden müssen. Bürgermeister Zistl erklärte in der Debatte, dass künftig alle Investitionen über Kredite finanziert werden müssten, da die bisher hohe Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt nicht mehr erwirtschaftet werden könne. FWG-Gemeinderat Vinzenz Schaberl kritisierte den Haushalt als deutlich zu hoch angesetzt, da die Verwaltung die Maßnahmen nicht abarbeiten könne, und brachte eine pauschale Kürzung der Ansätze um zehn Prozent ins Spiel. Diese Einschätzung teilte auch die Pro-Bürger-Fraktion. Die Prioritätenliste mit einem Ansatz von 18,2 Millionen Euro wurde schließlich mit 20 zu 4 Stimmen beschlossen.
Ein neuer Mobilfunkmastenstandort an der Staatsstraße mit einer Höhe von etwa 30 Metern wurde aus ortsplanerischen Gründen abgelehnt. Der einfachste Weg für Mobilfunkanbieter sei meist die Nutzung von Gemeindeflächen mit geringstem Aufwand. Gemeinderat Bergmüller erinnerte – ebenso wie der Bürgermeister – daran, dass auch der Standort auf dem Feuerwehrhaus in Laus zunächst abgelehnt worden sei und sich nun nach 15 Jahren möglicherweise eine private Lösung ergeben könne.
Zudem soll ein neuer Gmoabus angeschafft werden, der mit über 15.000 Euro bezuschusst wird. Diese großartige Einrichtung verdient die volle Unterstützung des Gemeinderates, was sich in einem einstimmigen Beschluss widerspiegelte. Aus umsatzsteuerlichen Gründen war außerdem ein Beschluss zur Verwendung des Jahresergebnisses für das Café am Dorfplatz ab dem Jahr 2023 erforderlich. Die Eröffnung des Cafés ist erst nach Fertigstellung der Baumaßnahmen zum 1.1.2027 vorgesehen.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller