Haushaltsberatungen 2026 und wichtige Weichenstellungen für die Zukunft
Bürgermeister Zistl berichtete zu Beginn der Sitzung über aktuelle Entwicklungen in der Gemeinde. Der Partnerbesuch nach Jenesien findet vom 10. bis 12. Juli 2026 für Gemeinderäte und Gemeindebürger statt. Am 21. März 2026 ist ein Besuch in Freising zur Umsetzung des ISEK geplant.
In der Ökomodellregion fließen von insgesamt 50.000 Euro Fördermitteln 15.000 Euro nach Feldkirchen-Westerham. Im Rahmen der Leaderförderung erhält der Schützenverein 1.000 Euro für seinen Schützenstand.
Haushalt 2026: Solide Zahlen mit deutlichen Herausforderungen
Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Haushaltsberatungen für 2026. Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 380 Prozent, der Grundsteuerhebesatz auf 330 Prozent festgesetzt. Der Verwaltungshaushalt umfasst 37 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 20 Millionen Euro – insgesamt ergibt sich ein Haushaltsvolumen von 57 Millionen Euro.
Die wichtigsten Einnahmequellen im Verwaltungshaushalt sind die Gewerbesteuer mit 10,5 Millionen Euro sowie die Beteiligung an Einkommen- und Umsatzsteuer mit 11,6 Millionen Euro. Hinzu kommen Gebühreneinnahmen wie Abwasser und Trinkwasser. Die Steuerkraftzahl steigt auf 1.700 Euro. Die Einkommenssteuerbeteiligung wächst auf 10,5 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer wird mit 10,5 Millionen Euro veranschlagt – im Vorjahr waren es noch 11,5 Millionen Euro.
Die größten Ausgabenposten sind Personalkosten (12,2 Millionen Euro), Kreisumlage (rund 9,5 Millionen Euro) und Verwaltungsaufwand (7,8 Millionen Euro). Diese drei Positionen machen rund 75 Prozent der Ausgaben im Verwaltungshaushalt aus. Der Personalkostenaufwand liegt real etwa 15 Prozent niedriger, da zahlreiche Stellen zeitweise oder dauerhaft unbesetzt bleiben.
Die Gemeinde überweist 2026 rund 2 Millionen Euro an den Schulverband, an dem sie zu 83 Prozent beteiligt ist. Die Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder beträgt etwa 1 Million Euro.
Die geplante Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt liegt bei 740.000 Euro. Im Jahr 2025 waren lediglich 400.000 Euro vorgesehen, tatsächlich wurden jedoch über 5 Millionen Euro erreicht – insbesondere durch 2,4 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen.
Im Vermögenshaushalt sind Kreditaufnahmen von 13 Millionen Euro vorgesehen. Der Schuldenstand steigt von 19 Millionen Euro im Jahr 2026 bis 2029 voraussichtlich auf 30 Millionen Euro. Die Mindestrücklage beträgt 350.000 Euro, geplant sind rund 500.000 Euro. Zum Abschluss stellte der Bürgermeister die Vermögensübersicht 2024 mit einem Gesamtvermögen von 54 Millionen Euro vor.
Stellungnahmen der Fraktionen
Für die Grünen hob Herr Günzl die Notwendigkeit gestiegener Personalkosten hervor und sprach sich für die Umsetzung des Konzepts für die Mittelschule aus.
Bernhard Neumaier (CSU) verwies auf reduzierte Kreditaufnahmen und höhere Steuereinnahmen, warnte jedoch vor weiter steigenden Ausgaben und aufgebrauchten Rücklagen, weshalb bis zu 20 Millionen Euro als Kredit aufgenommen werden müssen. Er dankte allen Gemeinderäten zum Ende der Wahlperiode.
Georg Meixner (Ortsliste Vagen) ließ Einnahmen und Ausgaben Revue passieren und bedankte sich bei allen Mitwirkenden.
Sepp Hupfauer (Freie Wähler Feldolling) äußerte trotz angespannter Lage vorsichtigen Optimismus. Positiv bewertete er die steigende Steuerkraft sowie den Ausbau der Aiblinger Straße.
Für die Pro Bürger Fraktion nahm Franz X. Bergmüller wie folgt ausführlich Stellung:
„Sehr geehrte Bürger,
zunächst möchte ich ausdrücklich unserer erkrankten Kämmerin für die Arbeit danken. Sie ist ja nicht nur Kämmerin, sondern nebenbei auch junge Mutter. Nebenbei ist zu wenig gesagt, was sie auch als Mutter leistet. Die Pro Bürger Fraktion bedankt sich beim Bürgermeister und allen Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit zum Ende der sechsjährigen Amtsperiode des Gemeinderates. Es war immer ein respektvolles Miteinander mit dem Ringen um die besten Lösungen.
Wenn man die Rücklagenentwicklung, die Schuldenentwicklung und die Entwicklung der Freien Finanzspanne/ Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in den Sitzungsunterlagen ansieht, weiß man gleich, dass wir eine Zäsur haben! Alle drei Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft gehen in die falsche Richtung.
Selbst die Haushaltsreste als eiserne Reserve sind von cirka 5 Mill. € auf etwa 1 Mill. € geschrumpft, was aus Transparenzgründen aber wichtig ist. Dazu kommt, dass keinerlei Erlöse aus Grundstücksverkäufen 2026 vorgesehen sind, aber sehr wohl Grundstückskäufe, die mindestens 10 Jahre liegen bleiben. Es stehen weitere hohe Ausgaben wie Höhenrain Kinder-, Vereins- und Feuerwehrhaus für etwa 12 Mill. Euro, Sturzflutmanagement Vagen für etwa 5 Mill. €, weitere Hochwassermaßnahmen für einige Millionen €, Kanal- und Straßensanierungen (über 1,4 Millionen jährlich) usw. an.
Aber im Kern haben wir die weitere Pflichtaufgabe Ganztagsbetreuung in der Schule mit zuletzt geschätzten Kosten im Schulverband von 55 Millionen €, wo ein Anteil mit über 80 % unsere Gemeinde trifft und die Zuschüsse der förderfähigen Kosten bei etwa 30 % liegen.
Wenn die Kostenberechnung für die beiden Varianten auf dem Tisch liegen, muss noch mal über alle Optionen gesprochen werden.
In diesem Zusammenhang darf ich auf das Gymnasium Kirchseeon verweisen, wo der Landkreis Ebersberg unter Mitwirkung des innovativen Unternehmers Dr. Ernst Böhm die Kosten von 28 Millionen auf 15 Millionen gedrückt hat.
Die Mangfallhalle mit circa 8 Millionen Baukosten hatten wir 2001 mit Grundstücksverkäufen am Bucklberg im freien Verkauf und als Einheimischengrund
zum größten Teil gestemmt. Wir bräuchten dringend die Aktivierung der Flurnummer 84 samt Feuerwehrspitz über einen Bauträger, da die Gemeinde selbst immer teurer baut (siehe Kapellenbach), und das Baugebiet Moar-Anger in Höhenrain, wo auch freie Grundstücksverkäufe nach unseren Gesprächen möglich wären, um einen Infrastrukturbeitrag für die drei Projekte in Höhenrain zu generieren.
Die jungen Bürger mit Familien warten schon länger auf Baumöglichkeiten.
Doch zurück zur Schule.
Ausständig dazu ist nach wie vor die Kostenberechnung, die von uns beantragt wurde. Die Schule wird zwar über 30 Jahre abfinanziert, belastet aber durch die jährlichen Tilgungsraten von bis zu einer Million zusätzlich unseren Gemeindehaushalt.
Die falsche Weichenstellung hat mit dem Bau am Dorfplatz mit über 13 Millionen begonnen, worum wir jahrelang gerungen haben.
Die Grundsatzentscheidung ist auf der Grundlage von etwa 8 Millionen getroffen worden.
Die mittelfristige Finanzplanung lehnen wir wegen der falschen Weichenstellung ab.
Dem gekürzten Verwaltungshaushalt können wir zustimmen, obwohl weitere Risiken mit Gewerbesteuereinbrüchen im Raum stehen. Man braucht sich nur das Worstcase-Szenario ansehen.
Wir begrüßen die Gespräche der Finanzverwaltung mit den größten Gewerbesteuerzahlern, um bald informiert zu werden, wenn in den unsicheren Zeiten ein Gewerbesteuereinbruch möglicherweise zu erwarten ist.
Die Kreisumlage steigt voraussichtlich von 49,5 % im nächsten Jahr auf 51 % je nach politischer Mehrheitslage.
Die Kosten der vom Staat übertragenen Aufgaben muss in Zukunft nach dem Konnexitätsprinzip auch er selbst tragen.
Es kann nicht so weiter gehen, dass die Kosten immer mehr von den untersten Ebenen in den Kommunen getragen werden.
Auch die ständig steigenden Lohnkosten im Verwaltungshaushalt engen zunehmend den Handlungsspielraum der Gemeinde ein. Da wird mittelfristig der KI-Einsatz wie in den nordischen Ländern eine Entlastung bringen.
Wir begrüßen den vollständigen Breitbandausbau, der kürzlich uns beschieden worden ist. Dies ist eine Sicherung des Grundbedürnisses der Bürger und eine Infrastrukturmaßnahme für die Betriebe.
Für den aktuellen Haushalt stellen wir keine Anträge, sondern konzentrieren uns darauf, im neuen Gemeinderat eine grundsätzliche Finanzentwicklungsdebatte.“
Für die SPD Fraktion sprach Heinz Oesterle.
Er rekapitulierte noch einmal alle Zahlen Besonders fiel ihm auf, dass etwa 20 Vollarbeitsstellen nicht besetzt werden können. Er befürchtet, dass auf Grund mangelnder Personalkapazitäten verschiedene Projekte nicht umgesetzt werden können. 11,5 Millionen Investitionen sind in der Abfinanzierung und keine neuen Projekte. Die Investitionen sinken in der Zukunft insgesamt.
Er plädierte für die Entwicklung der Flurnummer 84.
Für die FWG sprach Vinzenz Schaberl. Er bedankte sich bei allen Akteuren in der Gemeinde. Er sprach die zehnprozentige Kürzung als Anregung an, die aber nicht aufgenommen wurde.
Die Haushaltssatzung wurde einstimmig (21:0) beschlossen. Die mittelfristige Finanzplanung wurde mit 19 zu 2 Stimmen angenommen (Pro Bürger – GR Oswald war entschuldigt) .
Regionalplanung und weitere Beschlüsse
Im Rahmen der 16. Fortschreibung der Regionalplanung Südostoberbayern wurden die Windkraftvorrangflächen erneut beraten. Die Flächen wurden im Beteiligungsverfahren auf 382,2 Hektar festgelegt – das entspricht 7,17 Prozent der Gemeindefläche und liegt deutlich über dem Landesziel von 1,5 Prozent. Die Gemeinde fordert den Ausschluss der Wasserschutzzone 3 sowie die Berücksichtigung weiterer Trinkwasserschutzgebiete, insbesondere in Höhenrain, und behält sich rechtliche Schritte vor. Der Verwaltungsvorschlag wurde mit 20 zu 1 Stimmen angenommen.
Weiterhin wurde die Feinuntersuchung zur Staatsstraße 2078 beschlossen. Diese ist Voraussetzung für die Bewerbung zur Internationalen Bauausstellung (IBA). Die Kosten belaufen sich auf 100.000 Euro netto, wovon 65.000 Euro gefördert werden. Gegen die Untersuchung sprach sich lediglich GR Bergmüller aus. Bergmüller hält die IBA-Bewerbung für sinnlos und ist deshalb auch gegen die Feinuntersuchung. Er fordert eine deutliche Reduzierung des Durchgangsverkehrs, indem man konsequent den Pendlern Alternativen bietet und den Schwerlastverkehr als Mautumgehungsverkehr verbietet.
Die betreute Bürgerinformation wurde mit 13 zu 8 Stimmen befürwortet.
Schließlich stand die Aufstellung des Bebauungsplans GE Höhenrain sowie die 4. Änderung des Flächennutzungsplans auf der Tagesordnung. Verzögerungen waren insbesondere auf lange Abstimmungen mit dem Wasserwirtschaftsamt zurückzuführen, was GR Bergmüller, der Initiator des Gewerbegebietes, kritisierte. Im neuen Gewerbegebiet ist auch eine Nahwärmeversorgung vorgesehen. Bürgermeister Zistl kündigte auf Nachfrage von GR Bergmüller an, dass in Westerham die Nahwärmeversorgung mit Abwärme der Firma Mativ noch in diesem Jahr starten soll. Ein ausführlicher Bericht hierzu folgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.