Sehr geehrte Bürger,
Bürgermeister Zistl eröffnete die Sitzung und konnte 21 Gemeinderäte begrüßen.
Aus nicht öffentlicher Sitzung gab er bekannt, dass sich der GR in der letzten Sitzung mit 21 zu 0 Stimmen für die Vermietung der Wohnung 8 am Kapellenbach entschieden hat. Damit ist der Verkauf vorläufig hinfällig.
Bei den Bekanntgaben berichtete der 2. Bürgermeister Neumaier vom Besuch mit 71 Personen in der Partnergemeinde Jenesien mit dem Partnervereinsvorsitzenden Domenikus Speer.
Die Bläserklasse soll mit Spenden fort gesetzt werden. Die Kunst am Stauwehr war ein Beschluss vor der Haushaltsnotlage. Das Ferienprogramm ist in vollem Gange. Beim Einserschülerempfang im Rathaus konnten 28 Einserschüler aus der
Gemeinde geehrt werden.
Als nächstes stellten sich die wieder gewählten Kommandanten der Feuerwehr Vagen mit Matthias Danner und seinem Stellvertreter Thomas Ramthun vor. Sie wurden einstimmig bestätigt.
Die Teilnahme an der Sammelbeschaffung für LF 10 in Bayern für die Feuerwehr Vagen wurde wegen der Haushaltslage verschoben auf die nächste Sammelausschreibung. GR Bergmüller betonte dabei,
dass erste Priorität die 2029 fällige Rettungsleiter der Feuerwehr Feldkirchen hat, weil da der 20 jährige große TÜV abläuft. Bei einer Renovierung können etwa 300000 € Kosten anfallen und bei einer Neubeschaffung bis zu einer Million.
Auf Grund der Haushaltslage plädierten auch Georg Meixner und BGM Zistl als Vagener Bürger für die Verschiebung der Erneuerung des Feuerwehrautos.
Der Beschluss dazu erfolgte einstimmig.
Das Sturzflutmanagement Vagen wurde von Dr. Florian Pfleger vorgestellt. Der vorgesehene Dücker beim Leitzachkraftwerk wird von der Firma äußerst kritisch gesehen und geht deshalb in den Planungen auf eine Druckleitung. Ein großes Hindernis ist,
dass einige Teile der Hochwasserschutzmaßnahmen in einem FFH Schutzgebiet liegen. Die Fachbehörden halten aber eine Planung für Hochwasserschutz trotzdem für möglich.
Die Kostengrobschätzung liegt bei 5 Millionen Euro. Der Bauabschnitt 1 muss förderfähig im Gesamtkonzept geplant werden und kostet cirka 300000 €. Nach der Förderrichtlinie RZWAS vom 1.1.26 sind 60 förderfähig.
Die Vergabevorbereitung kostet cirka 15000 € und ist im Nachtragshaushalt enthalten. Die Billigung erfolgte mit 22 zu 0.
Der Straßenbeleuchtungsvertrag wird für 5 Jahre bei 170000 € Kosten als günstigste Lösung verlängert. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Die Teilsanierung mit Rettungsweg und Brandschutzauflagen wird für 236000 € in den Ferien aus Synergiegründen durch gezogen.
GR Bergmüller erinnerte in der Hystorie auf den Erhaltungsbeschluss der Höhenrainer Schule von 1998 und auch später nochmals. Zusammen mit 2. BGM Neumaier, GR Speer und GR Günzl plädierte er für die zügige Umsetzung.
Wegen der Haushaltslage wurden personelle Umbesetzungen vorgenommen. Die klassische Rentenberatungsstelle wird aufgegeben und durch Beratungstage der Rentenversicherung ersetzt. Dieser Beschluss erfolgte mit 20 zu 2 Stimmen.
Um den Bauturbo zu beschleunigen, wurden Kompetenzen zur schnelleren Abwicklung auf den Bürgermeister/Verwaltung übertragen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Zu Kontroversen des Bürgermeisters mit den Grünen führte die Verfügungsbestätigung des Bürgermeisters zur Personalanpassung. 2. Bürgermeister Neumaier und GR Bergmüller, MdL, stützten dabei die Ansicht des Bürgermeisters bezüglich Personalentscheidungen in der Musikschule. Bergmüller erwähnte, dass in der Klausurtagung des GR schon darüber gesprochen worden ist und eine deutliche Mehrheit dies wegen der aktuten Haushaltslage mitträgt.
Der Beschluss erfolgte mit 18 gegen vier Stimmen der Grünen für die Verfügungsbestätigung.
Bevor man zum Nachtragshaushalt kam, erläuterte der Bürgermeister zusammen mit der Kämmerin, dass die Rechtsaufsicht der Meinung ist, keinen Nachtragshaushalt aufzustellen, sondern den bisherigen Haushalt 26 neu aufzustellen.
Diese Rechtsansicht stieß im GR auf Unverständnis. In der Sache ist es aufwendiger und es gibt das gleiche Ergebnis, nämlich einen rechtsgültigen Haushalt.
Man begann die Beratungen sozusagen zweigleisig.
Zuerst befasste man sich mit dem Stellenplan, wo durch Nichtbesetzung von bisherigen Planstellen im neuen Haushalt 26 983000 € Personalkosten, was etwa 14 Vollzeitstellen entspricht, quer durch alle Abteilungen eingespart werden. Besonders hervorgetan haben sich die Kindertagesstätten und verdienten sich ein Lob in dieser Krisensituation vom GR. Nur bei der Eigenreinigung werden weiter Stellen aufgebaut, aber dafür fallen die Fremdreinigungskosten weg.
Der Beschluss zum Stellenplan erfolgte einstimmig.
Die Kämmerin erläuterte die wesentlichen Anpassungen und Einsparungen im Verwaltungshaushalt, die aber auch mit dem Vermögenshaushalt korrespondieren:
– die Gewerbesteuer ist um 5 Millionen 2026 eingebrochen und damit nochmals um eine Million mehr als im Mai bekannt wurde, betonte GR Bergmüller in der Debatte.
– der Verwaltungshaushalt steht jetzt bei den Zahlen durch das fortgeschritten Jahr auf IST-Zahlen
– Streichung von Unterhaltsmaßnahmen für 26
– deutliche Reduzierung der Personalkosten um fast eine Million.
– Grundsteuer B brachte 37000 € plus, Gebühren brachten 131000 € plus, Zuweisungen vom Bund brachten 450000 €, Mieten brachten 53000 € plus, der Unterhalt von Gebäuden wurde um 295000 reduziert.
– die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt wurde mit cirka 800000 € gestrichen, stattdessen erfolgt eine umgekehrte Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt von 2,7 Millionen. Das heißt, dass die laufenden Kosten zum Teil mit Kredit finanziert werden!
– Baumaßnahmen für 2026 in Höhe von 3,5 Millionen werden verschoben.
– die Kassenkredite werden von 3 auf 5 Millionen erhöht, um die Liquidität zu sichern.
– die Kreditermächtigung von 13 Millionen bleibt.
Gegen die Stimmen der Grünen billigte der GR die Anpassungen und Einsparungen für den Nachtragshaushalt/neuen Haushalt 26. Sobald die Situation mit der Rechtsaufsicht geklärt ist, wird der Haushalt formal nochmals im GR beschlossen.
BGM Zistl forderte die Gemeinderäte zum Zusammenhalt auf. GR Bergmüller, MdL, und 2. Bürgermeister Neumaier bekräftigen dies in ihren Stellungnahmen.
In diesem Zusammenhang regte GR Oswald, Pro Bürger, an, Aufträge möglichst regional zu vergeben, was seiner Ansicht in den letzten Jahren etwas abhanden gekommen ist. Die Gemeinde profitiert dann indirekt über die Gewerbesteuereinnahmen daran.
Bürgermeister Zistl widersprach der Darstellung ein wenig, worauf GR Oswald nochmals erwiderte. Daraufhin sagte BGM Zistl zu, dies im Auge behalten zu wollen.
Zum Schluss standen die Richtlinien für die Einheimischengrundvergabe auf der Tagesordnung.
Die wesentlichen Änderungspunkte betrafen die Einkommensregelung, die Vermögensregelung auf 80 % der Verkehrswertes, der Ortsbezug und die Kinder- und Sozialkriterien.
Dabei brachte GR Franz Bergmüller, MdL, einen Antrag ein, dass die Sozialkriterien wegen der besseren Personenkenntnisse der Haupt- und Finanzausschuss entscheiden sollte.
Die Ehrenamtliche Beurteilung wurde gegen die Grünen-Stimmen dem Haupt- und Finanzausschuss übertragen.
Ein weiterer Antrag Bergmüllers, die Behaltungsfrist wegen der veränderten Arbeitswelt, die oft einen Umzug notwendig werden lassen, von 20 auf 15 Jahre zu reduzieren, wurde mit
18 gegen 4 (Pro Bürger und AfD) abgelehnt.
Die Satzung wurde insgesamt zum Schluss einstimmig beschlossen.
Viele Gr.
Franz X. Bergmüller, MdL, Gemeinderat