Liebe Bürger,
auf Wunsch einiger Gemeinderäte stellte die Kämmerei die aktuelle Konsolidierungsliste für den Haushalt 26 und für die kommenden Haushalte vor.
Aufgrund der Gewerbesteuereinbrüche in 2026 und auch für die kommenden Jahre sind massive Einsparungen im Verwaltungshaushalt notwendig für jetzt und in Zukunft.
Bisher wurden etwa eine Million Personalkosten durch Stellenstreichungen usw. eingespart. Viele Investitionen wurden gekürzt oder auch verlegt.
Bürgermeister Zistl erläuterte die bisherigen Einsparungen, die bereits umgesetzt sind oder sich in Umsetzung befinden.
Der Gemeinderat nahm mit 9 zu 0 Stimmen dies zur Kenntnis.
Zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit soll die Kämmerei ermächtigt werden, bis zu 4 Millionen auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Förderkredite sind im Moment ausgeschöpft. Die Rückführung des Kredits ist mit dem Verkauf von Grundstücken diskutiert worden. Der Kredit soll über 20 Jahre laufen.
Als nächstes wurde der Neuerlass der Hundesteuersatzung mit einer Erhöhung der künftigen Steuersätze. Die Gesamtkosten belaufen sich im Jahr auf 66986,40€. Dem stehen Hundesteuereinnahmen von 44130€. Mit 9 zu 0 Stimmen wurde beschlossen, den 1. Hund mit 80€, den 2. Hund mit 240€ und weitere Hunde mit 320€ und Kampfhunde mit 850€ zu besteuern.
Eine Erhöhung der Grundsteuer-und der Gewerbesteuerhebesätze um jeweils 20 Prozentpunkte wurde nur von den Grünen befürwortet. Alle anderen Gruppierungen lehnten dies ab. GR Bergmüller lehnte die Erhöhung der Gewerbesteuer ab und forderte eine aktive Gewerbepolitik mit Neuansiedelungen von Firmen. Dafür muss man aber erst Grundstücke ausweisen. Höhere Hebesätze sind für die Ansiedelung kontroproduktiv. Er führte das Beispiel Holzkirchen an, wo der Markt erst eine Weltfirma mit einem gesenkten Gewerbesteuerhebesatz gelockt hat, worauf sich zahlreiche weitere Gewerbegebiete entwickelten und auch die bisherigen einheimischen Gewerbebetriebe davon profitierten. Michael Weber jun. und Bürgermeister Zistl lehnten eine Gewerbesteuererhöhung ebenfalls ab. GR Bergmüller lehnte auch eine Grundsteuererhöhung ab, da jetzt schon durch die Systemänderung der Gemeinde etwa 230000€ mehr bleiben. Er fügte an, dass die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt wird. Damit trifft es wieder Bürger, die sowieso mit immer mehr Kosten belastet werden.
Ein weiteres Thema ist die Unterstützungsleistung für die IT, da der Hauptadministrator zum 31.12. gekündigt hat, der zweite IT-Mann ist leider schon seit einem Jahr überwiegend krank. Deshalb soll eine Firma diese Unterstützungsleistung zur Absicherung der IT abdecken. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Die Gemeinde hat zum Informationssicherheitmanagement sich CISIS 12 zertifizieren lassen. Die Rezertifizierung steht nun an. Die Kosten für Software, Beratungsleistungen und Auditoren beträgt in den jeweiligen Haushaltsjahren 15000€.
Dies wurde einstimmig befürwortet.