Sehr geehrte Bürger,
die Niederschrift vom 28.4. wurde einstimmig beschlossen.
Bürgermeister Zistl berichtete über Aktuelles.
In Feldolling haben die Bauarbeiten an der Brücke begonnen.
Die neue Förderperiode für Leader für Vereine beginnt und die Mittel sind begrenzt.
Der Algenbewuchs am Lauser Weiher wird im Auftrag des Fischereivereins, des Eigentümers und den beiden Gemeinden Feldkirchen-W. und Aying durchgeführt.
Die Bahn plant am Bahnhof Westerham einige Umbauarbeiten wie Bahnsteigerhöhung, Unterführung und Lifteinbau 2028/29. Die GR Zeddies und Bergmüller begrüßten die Planung außerordentlich. Bergmüller verwies darauf, dass diese Planungen schon seit Jahren laufen und wir jetzt endlich im Programm „barrierefreier Bahnhof“ vorgesehen sind. Der Gemeinderat befürwortet im Beteiligungsverfahren diese Maßnahmen für Behindertenfreundlichkeit einstimmig.
Beim Klärwerk ist die Mikrogasturbine seit letztem Jahr im Mai defekt. Die Gasturbine wurde 2020 eingebaut. Die Reparatur kostet für die Gemeinde laut Schadensgutachten 77.900€. Die Amortisation beträgt 4,2 Jahre. Die Turbine produziert im Jahr 315000 kWh Wärmeenergie und 145000 kWh Strom produziert. Der Zeitwert von 37128 € wird ersetzt. GR Bergmüller fragte wegen des langen Zeitraumes der Reparatur. Dies wurde erklärt wegen der Spezialfirma in Amerika. Die Wärme im Sommer dient der Heizung des Faulturmes. GR Zeddies fragte nach, ob es andere Hersteller gibt. Leider gibt es weltweit nur einen Hersteller. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Es folgte die Abwägung zum GE Höhenrain Bebauungsplan.
Sämtliche Einwände waren entweder belanglos oder von geringem Belang, so dass der Satzungsbeschluss heute erfolgen konnte. Dieser wurde einstimmig gefasst.
Die Bekanntmachung erfolgt nach Abwägung des Flächennutzungsplanes und des Vertrages über die Eingrünung.
Anschließend ging es um den Straßennamen im neuen Gewerbegebiet Höhenrain. Die Anlieger schlugen mit dem Ortsrat Osterfeld als Namen vor. Ein längerer Name Estermannfeld wurde von der Verwaltung ins Spiel gebracht anhand des Katasternamens. Der Name Osterfeld wurde einstimmig beschlossen.
Aufgrund der Haushaltssituation wurde über die Außerkraftsetzung der Förderlinie Klimaschutz diskutiert. Dies würde nach Abarbeitung der schon eingegangenen Anträge 2026 20000€ einsparen. Für 2027 wären es 100000€. GR Zeddies schlug vor, dass der Stichtag die Bekanntmachung 22.4. sein soll. Wiedervorlage 2029. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Auf Grund der angespannten Haushaltslage wurde die Prioritätenliste für Hochbau und Tiefbau überarbeitet. Anhand der Diskussion wurden Prioritäten geändert. Jeder Beschluss wird später einzeln gefasst. Die Kämmerei arbeitet die Verschiebungen im Nachtragshaushalt ein.
GR Stefan Messerer stellte einen umfangreichen Antrag, den Kindergartenanbau in Höhenrain nicht auszusetzen, sondern die Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen, aber weiter zu planen. GR Bergmüller unterstützte den Antrag vollständig und ergänzte, dass es um eine Einsparung von 4 Millionen € für den Verwaltungshaushalt geht. Der Kindergartenanbau belastet also als Investition den zukünftigen Vermögenshaushalt. Da müssen wir mehr Einnahmen durch Baugrundentwicklung generieren. GR Vinzenz Schaberl plädiert für einen baldigen Bau. Einstimmig wurde angenommen, dass der Antrag von GR Messerer von der Verwaltung abgearbeitet wird und die weitere Beratung vertagt wird, bis die Punkte abgearbeitet sind.
Zum Schluss wurden der 2. und 3. Bürgermeister als Eheschließungsstandesbeamte einstimmig bestellt.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller