Liebe Bürger,
Bürgermeister Zistl eröffnete die Sitzung mit dem Hinweis, dass die Rechtsaufsicht vom Landratsamt immer noch nicht entschieden hat, ob die Gemeinde einen Nachtragshaushalt 26 oder nochmals einen neuen Haushaltsplan 26 aufstellen soll, was völlig unüblich ist.
Deshalb wurde der Nachtragshaushalt von der Tagesordnung genommen.
Vorher besichtigten einige Gemeinderäte die Dorfplatzbaustelle, die über 13,5 Millionen kosten wird.
Ursprünglich waren etwa 8 Millionen veranschlagt. Die Pro Bürger Fraktion und einige andere Gemeinderäte sprachen sich von Anfang an aus Kostengründen gegen das Projekt aus!
BGM Zistl berichtete über die Besichtigung des Asylbewerberheims im Gewerbegebiet, wo die endgültige Gerichtsentscheidung immer noch offen ist!
Das Landratsamt berichtete dort, dass die Belegung noch offen ist. Eine Woche vor Einzug wollen sie die Gemeinde informieren.
Der Bürgerpreis des Landtags ging erfreulicherweise an den Seniorenverein Feldkirchen.
Der Bürgermeister bedankte sich bei GR Dominik Steffl, der unter großer Bevölkerungsbeteiligung für die Ökomodellregion ein Bauernhofkino auf seinem Hof ermöglichte.
1000 € aus der Leaderförderung gehen an den Dreschflegelverein Feldolling für die Wahrung der Kultur.
Der Bürgermeister berichtete über die Sperrung der Schwimmbadstraße wegen der Erneuerung der Wasserleitung.
Zum Schluss seiner Bekanntgaben rief er zu Spenden für die Gläserklasse auf.
Der Feststellungsbeschluss der Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Freiflächen-PV-Anlage im Tal Richtung Buchberg erfolgte gegen die Stimme von Hubert Hermann, AfD.
Die sogenannte Agri-PV-Anlage wird von der Mangfall Energie errichtet. Sie ist eine der ersten im weiten Gebiet Oberbayerns, wie der Bauamtsleiter auf Nachfrage erläuterte.
Nach zwei Jahren Planungsphase kann diese Anlage, die nach wie vor durch die aufgeständerte Bauweise Landwirtschaft ermöglicht und als großes Rückhaltebecken für Hochwasser dient,
mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit der Mangfallenergie verwirklicht werden. Durch den jetzt geplanten Batteriespeicher können Stromschwankungen ausgeglichen werden.
Als letzten Punkt der öffentlichen Sitzung stand die Darstellung der Zahlen und die finanziellen Auswirkungen der kommunalen Verkehrsüberwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs auf der Tagesordnung.
Einnahmen von 88844 € standen Ausgaben für den Zweckverband Oberland von 77.044 € gegenüber. GR Hubert Hermann fragte um eine Aufschlüsselung von Einnahmen und Ausgaben für die Überwachung des ruhenden Verkehrs nach, welche Bauamtsleiter Zacher bei der nächsten Sitzung bzw. im Ratsinformationssystem nachliefern will.
Die Grünen GR Spielmann fragte nach dem Stand der Trinkbrunnen nach. Bürgermeister Zistl informierte, dass die Trinkwasserbrunnen demnächst an der Schule und am Spielplatz Westerham installiert werden sollen.
Nach der folgenden nicht öffentlichen Sitzung ging der Gemeinderat traditionell auf das Volksfest, woran sich viele Gemeinderäte beteiligten. Auf Grund der Haushaltslage trugen die Gemeinderäte die Kosten des Volksfestbesuches selbst.
Viele Gr.
Franz X. Bergmüller, MdL, Gemeinderat